Für die Nutzung von Routesetter-DB gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung der Dienste von Routesetter-DB ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
Voraussetzung für die Nutzung von Routesetter-DB ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch Routesetter-DB, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit Routesetter-DB zustande (Vertragsschluss).
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen von Routesetter-DB. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt.
Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme bei Routesetter-DB. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
Ihr Routesetter-DB-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
Routesetter-DB wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
Pflichten als Nutzer
Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Inserate veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
beleidigende, unwahre oder rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen;
Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
Ihr Inserat mehrfach einzustellen;
Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen;
Werbung in den Inseraten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Routesetter-DB zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann Routesetter-DB unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs.
Sollten Dritte oder andere Nutzer Routesetter-DB wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste von Routesetter-DB durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, Routesetter-DB von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und Routesetter-DB die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Routesetter-DB wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Routesetter-DB ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Routesetter-DB bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
Inserate
Routesetter-DB stellt in Form einer Datenbank lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate hat Routesetter-DB keinen Einfluss und ist selbst nicht Anbieter der eingestellten Dienstleistungen.
Routesetter-DB ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Interessent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über Routesetter-DB geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Routesetter-DB abgeschlossen und erfüllt.
Übertragung von Nutzungsrechten
Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen Routesetter-DB jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat Routesetter-DB das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
Haftungsbeschränkung
Routesetter-DB übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Routesetter-DB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Routesetter-DB haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet Routesetter-DB nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Routesetter-DB gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
Laufzeit / Beendigung des Vertrags
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Inhalte des Vertrages davon unberührt.
Quelle: Juraforum.de
